Einschüchterung wird nicht funktionieren – warum ich mich von Rechtsextremen nicht zum Schweigen bringen lasse

In den vergangenen Tagen wurde ich Opfer eines gezielten Einschüchterungsversuchs durch rechtsextreme Akteure. Meine privaten Kontaktdaten – Telefonnummer, Mailadresse, Wohnort – wurden im Netz veröffentlicht. Was folgte, war eine Welle aus Hass, Gewaltfantasien und Morddrohungen. Der Staatsschutz ermittelt.

Was für die Täter ein Angriff auf meine Person sein sollte, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Und deshalb ist klar: Ich werde nicht schweigen.

Drohungen, die treffen sollen – aber nicht treffen werden

Seit ich mich politisch engagiere, insbesondere als jüdischer Kommunalpolitiker, bin ich Ziel von Anfeindungen. Doch das Ausmaß der aktuellen Bedrohungen ist neu – in seiner Wucht, in seinem Vernichtungswillen, in seiner Offenheit. „Du wirst geschlachtet wie ein Rindvieh“, heißt es in einer Nachricht. Eine andere fordert mich zum Suizid auf – live im Internet. Und ja, es macht etwas mit einem. Aber es bringt mich nicht zum Verstummen.

Denn wer schweigt, überlässt ihnen das Feld. Und genau das wird nicht passieren.

Der Grund: Haltung zeigen – öffentlich, konsequent, klar

Ich habe öffentlich die Recherche von Jan Böhmermann gegen rechtsextreme Influencer gelobt. Ich habe mich in aller Deutlichkeit gegen die Normalisierung rechter Hetze gestellt. Ich habe keine Angst, Namen zu nennen. Und ich tue das nicht, weil ich gefallen will – sondern weil ich in diesem Land aufgewachsen bin mit dem Versprechen: Nie wieder.

Wenn es in den 1920er und 30er Jahren mehr Demokrat*innen gegeben hätte, die den Nazis frühzeitig entgegentraten, wäre unermessliches Leid vielleicht zu verhindern gewesen. Heute haben wir die Chance – und die Pflicht – es besser zu machen.

Keine falsche Gleichsetzung: Täter und Betroffene

Es gibt einen Unterschied zwischen der Enttarnung rechter Hetzer, die im Netz unter Pseudonymen Hass verbreiten, und dem gezielten Doxxing von Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Wer sich in den Dienst der Hetze stellt, muss mit Gegenrede rechnen – aber niemand, der bedroht wird, sollte das als Preis für sein Engagement hinnehmen müssen. Der Rechtsstaat ist hier gefordert. Und er handelt. Das bedeutet für mich: Unterstützung. Und für die Täter: Konsequenzen.

Wir sind mehr – und wir bleiben laut

Ich weiß, dass ich mit meiner Stimme nicht allein bin. Die Welle der Solidarität in den letzten Tagen hat mir Mut gemacht – aus meiner Partei, aus der Zivilgesellschaft, von Menschen, die ich nicht einmal persönlich kenne. Und ich sage es deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht auf der Straße, nicht im Netz, nicht in den Köpfen.

Faschisten bedrohen uns, weil sie wissen, dass sie verlieren, wenn wir standhaft bleiben. Also bleiben wir standhaft.

Was jetzt zählt: Solidarität. Haltung. Konsequenz.

Dass die Täter aus dem Vorfeld der AfD stammen, ist offensichtlich. Dass diese Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist, ebenso. Und ja – ich bin überzeugt: Der Tag wird kommen, an dem ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Der Sekt dafür steht schon kalt.

Bis dahin gilt: Wir weichen keinen Schritt zurück. Ich nicht – und ihr hoffentlich auch nicht. Wenn ihr etwas tun wollt, unterstützt Initiativen wie die KIgA – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Sie leisten tagtäglich Bildungsarbeit gegen Hass und Hetze. Jeder Euro hilft.

Denn es geht nicht um mich. Es geht um uns alle.