Das Bezirksamt soll bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) die Indizierung der Songs „WW3“ und „Heil Hitler“ von Ye (Kanye West) beantragen. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Johanna Martens habe ich diesen Vorstoß initiiert, unsere Grüne Fraktion in Steglitz-Zehlendorf hat ihn in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht – mit der Erwartung, dass er fraktionsübergreifend Unterstützung findet. Es geht nicht um Empörung um der Empörung willen, sondern um eine klare Grenze: Antisemitische Aussagen und die Aufwertung nationalsozialistischer Ideologie haben im frei zugänglichen Medienraum keinen Platz. Popkultur prägt – gerade junge Menschen.

Die beiden Titel überschreiten diese Grenze offenkundig. Offene NS-Bezüge, einschlägige Symbolik und sogar Audio-Schnipsel von Adolf Hitler kann man nicht mit Schweigen begegnen. Zensierte oder umetikettierte Fassungen auf Streaming-Plattformen ändern daran nichts; sie verschleiern den Inhalt und erhöhen in bestimmten Szenen sogar den Reiz des „Verbotenen“.

Der parlamentarische Weg ist klar: Der Antrag hat den Kulturausschuss passiert, als Nächstes befasst sich der Jugendhilfeausschuss damit, anschließend entscheidet die BVV. Bei Beschluss stellt das Bezirksamt den Indizierungsantrag an die BzKJ; hilfsweise wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg informiert und um jugendmedienschutzrechtliche Prüfung gebeten. Zugleich zeigt der Fall eine Lücke im Regelwerk: Eine Indizierung markiert zwar eine rote Linie, erzwingt auf internationalen Streamingdiensten aber nicht automatisch eine Sperrung in Deutschland. Solange das so ist, hängt zu viel vom Wohlwollen der Anbieter ab. Das genügt für den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil es unsere Aufgabe ist – und weil klare Grenzziehungen wirken. Sie zeigen jungen Menschen, dass rote Linien gelten und durchgesetzt werden. Gleichzeitig braucht es Aufklärung: Bildungsangebote, die Popkultur und Plattformlogiken ernst nehmen und erklären, warum Antisemitismus und jede Form von Hass keinen Platz haben. Vor diesem Hintergrund sind Kürzungen bei Projekten der Antisemitismus-Prävention, etwa bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, vollkommen inakzeptabel. Der Berliner Senat und inbesondere die CDU sind angehalten, konsequenter Sprache gegen Antisemitismus auch endlich entsprechendes Handeln mit Blick auf die Haushaltsgesetzgebung folgen zu lassen.

Die öffentliche Resonanz bestätigt die Relevanz. Aufgegriffen wurde das Thema zuerst vom rbb; zahlreiche Medien haben im Anschluss berichtet, unter anderem der Tagesspiegel, die taz und die Berliner Morgenpost, ebenso die Berliner Zeitung. Die Debatte macht deutlich, dass es nicht um eine Episode auf Bezirksebene geht, sondern um die Lücke zwischen dem Anspruch unseres Jugendschutzes und der Realität einer globalen Plattformökonomie. Genau dort setzen wir an: mit einem Antrag, der die Prüfung dorthin trägt, wo sie hingehört, und mit der Forderung, den Rahmen so zu schärfen, dass Anbieter, die in Deutschland abrufbar sind, die hiesigen Standards verlässlich einhalten.

Wir dulden keinen Antisemitismus – nicht auf der Straße und nicht im Streaming.