Als bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Zählgemeinschaft aus SPD und FDP für eine sozial gerechte, nachhaltige und lebenswerte Stadtteilpolitik ein. Viele unserer Anträge entstehen aus konkreten Bedarfen im Kiez – so auch dieser:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Indizierung der Lieder „WW3“ und "Heil Hitler" von Ye bzw. Kanye West bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) zu stellen. Hilfsweise wird das Bezirksamt ersucht, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) über die betreffende Verfügbarkeit der Titel auf Streaming-Plattformen zu informieren und um eine jugendmedienschutzrechtliche Prüfung durch die zuständigen Stellen zu ersuchen.

Begründung:

Die betreffenden Musikstücke, die über soziale Medien (u.a. X/Twitter) sowie über StreamingPlattformen wie Spotify, Apple Music oder Soundcloud abrufbar sind, enthalten in erheblichem Umfang jugendgefährdende und verfassungsfeindliche Inhalte. Die Songs verherrlichen Antisemitismus, bekennen sich offen zur nationalsozialistischen Ideologie und verharmlosen NS-Symbole. Beispielhafte Textpassagen: „I‘m anti-semitic fully“, „Rocking Swastikas ‘cause all my n*ggas Nazis“, „Reading Mein Kampf, two chapters before I go to sleep“, „Heil Hitler“. Eine derartige Verbreitung von NS-Verherrlichung und Judenhass hat keinen Platz in frei zugänglichen Medienangeboten. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine zeitnahe Prüfung und Indizierung erforderlich.