Warum wir zur Ukraine stehen – auch wenn es unpopulär ist

In Sachsen forderte jüngst ein stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen – und positionierte sich damit näher an Putins Russland als so mancher aus dem BSW. Und was macht der Rest der CDU? Er schweigt. Kein Widerspruch. Keine Klarstellung. Kein Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine.

Dieses Schweigen ist kein Zufall. Denn es geht längst nicht mehr um außenpolitische Überzeugungen – es geht um Taktik. Um Umfragen. Um Populismus. Die Haltung zur Ukraine wird zur Verhandlungsmasse, abhängig von Wahlarithmetik statt von Werten.

Wir stehen zu unserer Verantwortung

Für uns Grüne ist das keine Option. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Ein souveräner Staat wurde brutal überfallen. Menschen verteidigen ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie – auch in unserem Interesse. Diese Solidarität kann man nicht je nach politischer Wetterlage ein- oder ausschalten.

Auch wenn es in den kommenden Landtagswahlen unbequem werden sollte, auch wenn klare Haltung nicht immer belohnt wird: Wir bleiben dabei. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und wir stehen zu einer Politik, die auf Prinzipien fußt, nicht auf kurzfristigem Stimmenfang.

Politik braucht Rückgrat, nicht Opportunismus

Macht darf nie Selbstzweck sein. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss bereit sein, auch unpopuläre Positionen zu vertreten – wenn sie richtig sind. Genau das tun wir. Weil Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Auch nicht im Wahlkampf.

Wir lassen die Ukraine nicht im Stich. Und wir lassen auch unsere eigenen Werte nicht im Stich.